Echo

Wirtschaftsdachverband GEM (Groupement des Entreprises Multinationales)

20. April 2018

«Der Gegenvorschlag entspricht den Erwartungen der GEM-Mitglieder. Er bestätigt die zahlreichen Maßnahmen, die in den Mitgliedsunternehmen bereits in Kraft sind und die den internationalen Standards in Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung entsprechen. Die GEM hofft, dass dieses indirekte Gegenprojekt letztlich vom Parlament unterstützt wird.» (Übersetzt aus dem Französischen)

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15. Juni 2018

«Diese Gesetzgebung wäre ein Gewinn für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. (....) Die GEM, welche rasch einen konstruktiven Dialog mit den Initianten aufgenommen hat, begrüsst heute ihren Pragmatismus bei der Ankündigung des Rückzugs der Initiative. Sie fordert nun entsprechend den Ständerat zur Zustimmung auf. »

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öbu – Verband für nachhaltiges Wirtschaften

«Ein pragmatischer Kompromiss zwischen Nichtstun & Überregulierung. Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative ohne einen solchen Gegenvorschlag wäre eine verpasste Chance: Der Bundesrat hat explizit anerkannt, dass in diesem Bereich Regulierungsbedarf besteht. Der Widerstand gegen jegliche Regelungsversuche

seitens konservativer Wirtschaftskreise ist, nicht zuletzt angesichts erheblicher Reputationsrisiken für den Standort Schweiz, nicht nachvollziehbar. Anstatt die Augen vor der Realität zu verschliessen, ist die Erarbeitung eines Gegenvorschlages - durchaus im Sinne eines pragmatischen Kompromisses zwischen Nichtstun und Überregulierung - zu unterstützen.»

 

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«Una riforma strategica»

Dr. Giovanni Merlini

Consigliere nazionale (PLR/TI)

Avvocato e Notaio

in Opinone Liberale am 1. Juni 2018

«Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative umfasst den Grundsatz der Haftung der Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft und tatsächlich kontrollierten Unternehmens bei Personen- und Sachschäden an Dritten, die im Ausland unter Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards verursacht werden. Sie mildert jedoch einige der übertriebenen und schwer umzusetzenden Forderungen, die in der Initiative enthalten sind. Insbesondere schliesst der Gegenvorschlag, auch wenn er präzise Sorgfaltspflichten multinationaler Unternehmen auch in Bezug auf das Verhalten von Lieferanten (und nicht nur von Unternehmen, die wirksam kontrolliert werden) enthält, eine Haftung für das Verhalten von Dritten aus, bei denen nur eine vertragliche Bindung und kein Verhältnis der Unterordnung und tatsächlichen Kontrolle seitens der Muttergesellschaft besteht. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich so weit eingeschränkt, dass eine begrenzte Anzahl grosser börsenkotierter Unternehmen (weniger als Tausend) betroffen sein wird (...). Es ist ein Gegenprojekt, das gründlich untersucht wurde. Seine Umsetzung würde den grossen multinationalen Unternehmen, welche die sogenannten OECD- und UNO-Leitsätze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt noch nicht umgesetzt haben, zusätzliche Kosten verursachen, aber es muss gesagt werden, dass sich die meisten von ihnen bereits freiwillig angepasst haben. Wir werden sehen, ob dieser Gegenvorschlag auch im Nationalrat eine Mehrheit findet.» (Übersetzt aus dem Italienischen)

 

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International

John Ruggie, ehemaliger UNO-Sonderbeauftrager und Autor der UNO-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte

«Mit einem tragfähigen Kompromiss zur Volksinitiative wäre die Schweiz nicht allein damit, die heute in der Weltwirtschaft bestehenden Missverhältnisse und Gouvernanz-Lücken (...) zu beseitigen. Andere Länder haben bereits solche Schritte unternommen. Der Schutz des «Swiss brand» liegt im Interesse aller Schweizer, seien es natürliche oder juristische Personen.»

 

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Roel Nieuwenkamp, Chair der OECD Working Party on Responsible Business Conduct

«I currently see clearly two major global trends in the field of corporate responsibility: Firstly, the hardening of soft-law and stronger soft law mechanisms. Secondly, more and more states are embedding key elements of soft law into hard law.»

Roel Nieuwenkamp zu Trends bezüglich Sorgfaltsprüfung (Due Diligence) und der vom OECD Ministerrat am 31.5.2018 im Konsens verabschiedeten neuen Leitlinie


«2011 haben wir etwas entwickelt, das sich Wertschöpfungsketten-Verantwortung nennt. Das bedeutet z.B., dass ein Produzent eines Fernsehers auch für das verantwortlich ist, was in der Lieferkette vor sich geht, z.B. für die Mineralien, die sich im Fernseher befinden. Und wir haben mit der Wirtschaft und mit einem grossen Multi-Stakeholder-Prozess Leitlinien für bestimmte Sektoren entwickelt: für den Mineraliensektor (Konfliktmineralien), für den Agrarsektor, für institutionelle Investoren und jetzt arbeiten wir auch an Leitlinien für Banken. Aber natürlich kann die OECD nicht Leitlinien für Hunderte von Sektoren erstellen, deshalb wurden wir [von der G7] gebeten, Leitlinien für alle Sektoren zu entwickeln. Am 31. Mai werden wir genau das verabschieden: Leitlinien für alle Wertschöpfungsketten. Dies ist ein sehr wichtiges Dokument, denn es gibt einen weiteren Trend: Regierungen setzen das Soft Law der OECD immer öfter mit verbindlichen Gesetzen um. Das bekannteste Beispiel ist das französische Sorgfaltspflichtgesetz, das im Wesentlichen auf dem OECD-Due-Diligence-Konzept basiert. Das ist ein wichtiger Punkt, denn Unternehmen wollen nicht 180 verschiedene Sorgfaltspflichtgesetze, sie wollen Gesetze, die überall auf der Welt einheitlich sind. Deshalb ist es so gut, dass viele dieser internationalen Entwicklungen auf internationalen Instrumenten basieren, die gleiche Wettbewerbsbedingungen garantieren.» (Übersetzt aus dem Englischen)


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