Gegenvorschlag und Volksinitiative im Vergleich

Der Gegenvorschlag des Nationalrats und der Rechtskommission Ständerat (RK-S) verfolgt dieselbe Zielsetzung wie die Volksinitiative, aber mit einem pragmatischen, fokussierten Ansatz. Zusätzlich wurde im November 2019 – auf Anregung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – von einer Minderheit der RK-S ein substanzschwacher Gegenvorschlag eingereicht, welcher primär auf Berichterstattung und nur punktuell auf Sorgfaltspflichten setzt und zudem keine wirksamen Sanktionen enthält. Die Initianten haben bekannt gegeben bei Annahme des Mehrheitsvorschlags die Initiative zurückzuziehen, schliessen dasselbe für den Minderheitsantrag hingegen aus.

Die wichtigsten Merkmale des Gegenvorschlags sind:

  • deutlich weniger Unternehmen erfasst (im Grundsatz KMU ausgeschlossen)
  • Klarheit, welche Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren sind
  • kein «Swiss Finish»: Sorgfaltsprüfung erfolgt gemäss internationalem Standard
  • stark eingeschränkte Konzernhaftung (insbesondere Haftung für Zulieferer ausgeschlossen)
  • differenzierte Regelung des anwendbaren Rechts im Einklang mit den Prinzipien des Internationalen Privatrechts (kein «Rechtsimperialismus»)
  • gezielte und präzise Rechtsetzung (Rechtssicherheit)

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