Meilensteine

Eine Übersicht der Entscheide seit Einreichen der Initiative im Oktober 2016 können Sie hier runterladen.

Parlamentarische Phase

13. Juni 2019

Nationalrat beschliesst zum zweiten Mal Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland gerade stehen. Das will der Nationalrat. Er hat sich mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Dagegen stellten sich die Mehrheit der SVP- und der FDP-Fraktion. Nun ist wieder der Ständerat am Zug, der einen Gegenvorschlag abgelehnt hatte. 

5. April 2019

Kommission hält am indirekten Gegenentwurf zur Initiative fest

Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (16.077, Entwurf 2) nicht eingetreten ist, hat die Rechtskommission des Nationalrats mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, am Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf festzuhalten. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat beantragen, dem Ständerat zu folgen und auf den Entwurf nicht einzutreten.

22. März 2019

Fristverlängerung bis 10. April 2020

Der Nationalrat beschliesst die Verlängerung der Behandlungsfrist der Volksinitiative um ein Jahr, d. h. bis zum 10. April 2020,

12. März 2019

Kein Eintreten des Ständerats

Der Ständerats tritt mit 22 zu 20 Stimmen nicht ein auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (16.077, Entwurf 2). Der Ständerat beschliesst eine Fristverlängerung von einem Jahr für die Behandlung der Volksinitiative.

20. Februar 2019

Kommission verabschiedet indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Entwurf des Nationalrates wurde an verschiedenen Stellen redaktionell angepasst. Die inhaltlich wichtigste Differenz zum Entwurf des Nationalrates hat die Kommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen. Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat.

17. Oktober 2018

Kommission tritt auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative ein

Der Nationalrat hat am 14. Juni 2018 im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist nun mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung auf diesen indirekten Gegenentwurf eingetreten.

 

Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, für die Weiterführung der Arbeiten am indirekten Gegenentwurf eine Subkommission einzusetzen. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung den vom Nationalrat verabschiedeten Text unter Berücksichtigung der am 21. August 2018 von der Kommission durchgeführten Anhörungen prüfen und der Plenarkommission im ersten Quartal 2019 Bericht erstatten.

21. August 2018

Anhörungen in der Rechtskommission des Ständerats

Es wurde im Anschluss der Anhörung kein Entscheid der Kommissionsmitglieder getroffen, ob auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten werden wird oder nicht. Diese Entscheid ist in der nächsten Sitzung vom 15. Oktober zu erwarten.

28. Juni 2018

Die Rechtskommission des Ständerats entscheidet, an ihrer nächsten Sitzung vom 21. August 2018 Anhörungen durchzuführen.

14. Juni 2018

Der Nationalrat hat mit 121 Ja zu 73 Nein Stimmen den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

18. Mai 2018

Erläuternder Bericht zum indirekten Gegenentwurf

Im Auftrag der Kommission hat Nationalrat Hans-Ueli Vogt die Anträge der Kommission für einen indirekten Gegenentwurf in einem Bericht schriftlich erläutert. Die Kommission hat diesen erläuternden Bericht zuhanden des Nationalrates genehmigt und verabschiedet.

4. Mai 2018

Indirekter Gegenentwurf Konzernverantwortungsinitiative

Die Rechtskommission des Nationalrats schliesst die Beratung der einzelnen Bestimmungen des Gegenentwurfs ab. Sie entscheidet, im Zusammenhang mit der Haftung von Muttergesellschaften für das Fehlverhalten von kontrollierten Gesellschaften, ausdrücklich festzuhalten, dass eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten ausgeschlossen ist. Der indirekte Gegenentwurf wird von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit möchte auf einen indirekten Gegenentwurf gänzlich verzichten und beantragt ihrem Rat, die entsprechenden Bestimmungen wieder aus der Aktienrechtsvorlage zu streichen.

20. April 2018

Ja zu einem indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative im Aktienrecht

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) aus. Damit möchte die Kommission den Weg für den Rückzug der Volksinitiative ebnen.

23. Februar 2018

Die Rechtskommission des Nationalrats (Zweitrat) beschliesst, einen Gegenvorschlag im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu diskutieren.

Die Kommission entscheidet, die Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative (17.060) «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» im Rahmen der Aktienrechtsrevision weiter zu verfolgen und an ihrer nächsten Sitzung vertieft zu prüfen.

16. Januar 2018

Die Rechtskommission des Ständerats (Erstart) wartet die Beschlüsse ihrer Schwesterkommission zur Aktienrechtsrevision ab

Die Kommission ist  der Ansicht, dass die Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfs im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) geprüft und weiter verfolgt werden sollte. Die Kommission spricht sich mit 10 zu 1 Stimmen dafür aus, die Beschlüsse ihrer Schwesterkommission zur Aktienrechtsrevision abzuwarten, bevor sie über die Kommissionsinitiative und die Abstimmungsempfehlung zur Konzernverantwortungsinitiative Beschluss fassen wird.

11. Dezember 2017

Zweitrat: Die Schwesterkommission im Nationalrat lehnt indirekten Gegenenvorschlag zur Konzerninitiative ab

Der Vorschlag wird mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

14. November 2017

Erstrat: Rechtskommission des Ständerats entscheidet sich für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Kommission hat mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung einer Kommissionsinitiative (17.498) zur Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative 17.060 «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» zugestimmt.

Vorparlamentarische Phase

15. September 2017

Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen -  zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Für den Bundesrat ist klar, dass Schweizer Unternehmen auch bei Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes wahrnehmen müssen. Der Bundesrat anerkennt damit im Kern die Anliegen der Volksinitiative . Die Initiative geht ihm aber zu weit, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Er beantragt dem Parlament deshalb, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (Botschaft des Bundesrats).

Oktober 2016

Einreichen der Unterschriften - Zustandekommen der Initiative

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist am 10. Oktober 2016 eingereicht worden und mit 120 418 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sollen sie Bericht erstatten. Verletzt ein Schweizer Unternehmen Menschenrechte oder Umweltstandards, so soll es für den Schaden aufkommen, auch wenn dieser durch eine Tochtergesellschaft im Ausland verursacht worden ist.