Eine Übersicht der Entscheide seit Einreichen der Initiative im Oktober 2016 können Sie hier runterladen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Detailberatung des vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) verabschiedeten indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschlossen und diesen in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Der Entwurf des Nationalrates wurde an verschiedenen Stellen redaktionell angepasst. Die inhaltlich wichtigste Differenz zum Entwurf des Nationalrates hat die Kommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen. Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat.

Der Nationalrat hat am 14. Juni 2018 im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077, Entwurf 2) einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist nun mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung auf diesen indirekten Gegenentwurf eingetreten.

Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, für die Weiterführung der Arbeiten am indirekten Gegenentwurf eine Subkommission einzusetzen. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Verwaltung den vom Nationalrat verabschiedeten Text unter Berücksichtigung der am 21. August 2018 von der Kommission durchgeführten Anhörungen prüfen und der Plenarkommission im ersten Quartal 2019 Bericht erstatten.

Es wurde im Anschluss der Anhörung kein Entscheid der Kommissionsmitglieder getroffen, ob auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten werden wird oder nicht. Diese Entscheid ist in der nächsten Sitzung vom 15. Oktober zu erwarten.

Im Auftrag der Kommission hat Nationalrat Hans-Ueli Vogt die Anträge der Kommission für einen indirekten Gegenentwurf in einem Bericht schriftlich erläutert. Die Kommission hat diesen erläuternden Bericht zuhanden des Nationalrates genehmigt und verabschiedet.

Die Rechtskommission des Nationalrats schliesst die Beratung der einzelnen Bestimmungen des Gegenentwurfs ab. Sie entscheidet, im Zusammenhang mit der Haftung von Muttergesellschaften für das Fehlverhalten von kontrollierten Gesellschaften, ausdrücklich festzuhalten, dass eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten ausgeschlossen ist. Der indirekte Gegenentwurf wird von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit möchte auf einen indirekten Gegenentwurf gänzlich verzichten und beantragt ihrem Rat, die entsprechenden Bestimmungen wieder aus der Aktienrechtsvorlage zu streichen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) aus. Damit möchte die Kommission den Weg für den Rückzug der Volksinitiative ebnen.

Die Kommission entscheidet, die Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfs zur Volksinitiative (17.060) «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» im Rahmen der Aktienrechtsrevision weiter zu verfolgen und an ihrer nächsten Sitzung vertieft zu prüfen.

Die Kommission ist  der Ansicht, dass die Möglichkeit eines indirekten Gegenentwurfs im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) geprüft und weiter verfolgt werden sollte. Die Kommission spricht sich mit 10 zu 1 Stimmen dafür aus, die Beschlüsse ihrer Schwesterkommission zur Aktienrechtsrevision abzuwarten, bevor sie über die Kommissionsinitiative und die Abstimmungsempfehlung zur Konzernverantwortungsinitiative Beschluss fassen wird.

Der Vorschlag wird mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.